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Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung 29. Januar 2025
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und zum Fall der Brandmauer zur AfD …
Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor 29. Januar 2025
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt verdienen sie 234 Euro weniger im Monat als …
Söder muss sich AfD-Tabubruch von Merz in den Weg stellen 28. Januar 2025
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint entschlossen, seine Migrationspläne mit Hilfe der AfD durchzupeitschen. Für die Landesvorsitzende der BayernSPD, Ronja …
Verhandlung am Verfassungsgericht: SPD kämpft für Sicherheit und Rechtsstaat 28. Januar 2025
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ein klares Ja zu innerer Sicherheit – und ein klares Nein zu staatlicher Willkür: Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Rechtsstaatsprinzip die oberste Prämisse bei der …