Leserbrief Luftfilteranlagen:
Im eigenen Verantwortungsbereich nicht zu handeln und gleichzeitig Kritik zu üben an übergeordneten Stellen: so einfach ist Politik für den Landshuter Oberbürgermeister. Hier hätten wir die Möglichkeit gehabt, selbst zu handeln und den Schulalltag sicherer zu ermöglichen. Viele andere Kommunen haben das bereits getan, mit der Bereitstellung von Luftreinigungsgeräten, die 99,9 % Viren und Bakterien filtern und abtöten, zudem mit großer finanzieller Unterstützung durch den Freistaat und Hilfe durch ansässige Firmen. Für den OB und die Mehrheit des Stadtrates ist dieses Thema nicht einmal wert, diskutiert zu werden. Es gibt auch andere Kommunen, die sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind, wie der Landkreis Erding oder Bruckberg, dem Wohnort unseres OB.
Zur Chronologie: Die erste Antragstellung durch die AG SPD & Linke/mut erfolgte am 2.11.2020. Zu diesem Zeitpunkt war die Förderrichtlinie gerade in der Ausarbeitung, wir hatten aber vorab die Informationen erhalten, wie sie gestaltet werden soll. Obwohl bereits deutlich ersichtlich war, dass der Freistaat zu 100% Förderung bis maximal 3.500 Euro je Gerät tragen wird. Laut unserem Antrag sollten die Schulen abgefragt werden und vorab der Bedarf festgehalten werden, Bestellungen schnellstens wegen der langen Lieferzeiten auf den Weg gebracht werden. Um keine Begehrlichkeiten zu wecken, wie es in der Sitzung hieß, hat sich der Stadtrat mit besonders großem Einsatz von Stadtrat Ludwig Schnur dagegen entschieden und empfiehlt als vollkommen ausreichend bestenfalls zu lüften. Nun reicht es nicht, Monate versäumt zu haben! Man setzt noch einen obendrauf, und entscheidet trotz dringendem Aufruf durch Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo an die Kommunen vom 23.03.2021, die jetzige weitere Verlängerung des Förderprogrammes für alle Klassen- und Fachräume nicht in Anspruch zu nehmen, allerdings jetzt nur noch mit 50-prozentiger Förderung, schon alleine die Behandlung unseres zweiten Antrages abzulehnen. Obwohl sich ganz klar neue Erkenntnisse und Fakten ergeben hatten, denn die Förderung gilt nun für alle Schulklassen und es ist noch ausreichend Geld im Förderprogramm (nachzulesen auf der Seite des bayerischen Kultusministeriums: https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7115/lueften-in-schulen.html). Das „Windhundprinzip“ und die damit verbundene Befürchtung, Landshut würde nicht zum Zuge kommen, war ein Argument der Verwaltung für die ablehnende Haltung. Symptomatisch hat der Oberbürgermeister in der Sitzung geäußert: Der Antrag wird zur Ablehnung dem Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Auch ein Hinweis, dass sich andere Kommunen nicht beteiligen, entbindet den Stadtrat nicht davon, eigene Entscheidungen zu treffen. Dem Wahlslogan unseres Oberbürgermeisters im Wahlkampf: „Landshut kann es besser“, können wir nur entgegensetzen: Können schon, aber tut es nicht!
StadträtInnen: Anja König (SPD), Gerd Steinberger (SPD), Patricia Steinberger (SPD)
Falk Bräcklein (mut)
84028 Landshut