Haushaltsrede für die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut

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(Es gilt das gesprochene Wort!)

Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und den Damen und Herren der Stadtverwaltung, nicht nur den Referenten, sondern allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt für ihre Arbeit und Mitarbeit bedanken. Gerade in der Pandemie, standen und stehen Sie alle und auch wir vor besonderen Herausforderungen in der Arbeitswelt und auch in der Politik.

Klare Aufgabenverteilung

Die Verwaltung verwaltet, die Politik gestaltet. So sollte es sein, so ist die eigentliche Aufgabenverteilung, denn wir Stadträtinnen und Stadträte sind die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir entscheiden hier also stellvertretend für die gesamte Stadtbevölkerung über die Entwicklung unserer Stadt wie etwa die öffentlichen Investitionen.

Ja, wir stecken seit 2020 in einer Pandemie und nicht nur in Landshut gab es massive Gewerbesteuerausfälle, die aber 2020 zu 100 % und 2021 zu 50% pauschal durch Bund und Freistaat ausgeglichen wurden. Außerdem sind mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket vielfältige Maßnahmen, die über diese beiden Jahre hinausreichen, darunter vor allem Unterstützung der kommunalen Investitionsfähigkeit in den Bereichen der Kinderbetreuung und der Digitalisierung durch das vorher SPD-geführte Finanzministerium umgesetzt worden. Die Erhöhung der Bundesbeteiligungen an den Leistungen für Heizung und Unterkunft gilt dauerhaft und entlastet die bayerischen Kommunen jährlich um rund 240 Mio. Euro. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht und nicht nur einen Brandbrief nach Berlin an das Bundesfinanzministerium geschickt. Von dort habe ich auch jedes Mal eine Antwort erhalten. Im Gegensatz zu unserem Stadtoberhaupt, der zwar von mir Antworten und Stellungnahmen in einer fast schon innigen Brieffreundschaft fordert, die Sie auch bekommen. Ich warte allerdings vergebens seit Monaten auf Ihre Antwort und da bin ich anscheinend nicht allein.

Ich gehöre diesem Stadtrat fast acht Jahre an und erlebe zum achten Mal dasselbe Spiel. Wir bekommen vom Oberbürgermeister und der Verwaltung einen Haushaltsplan vorgeschlagen, der kein Vorschlag ist, sondern in Stein gemeißelt. Bei der Behandlung unserer Haushaltsanträge heißt es ganz nebenbei: Aber das ist nicht eingeplant und kann auch nicht mehr dargestellt werden.

Uns wird also in jeglicher Hinsicht die Gestaltungsfreiheit genommen.

Es gab nur Überschüsse

Blicken wir noch einmal kurz zurück. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer über eine zu konservative, zurückhaltende Haushaltsplanung beklagt und sind dafür an den Pranger gestellt worden. Dagegen kann ich aus heutiger Sicht sagen: Wir hatten in jedem Jahr Überschüsse bei den Einnahmen in erheblicher Höhe. Schaut man sich die Jahresabschlüsse der vergangenen 10 Jahre an, komme ich allein bei der Gewerbesteuer auf weit über 60 Mio. Euro. Bekommen wir jährlich diese freudige Botschaft zu hören, und es sind ja eigentlich erfreuliche Nachrichten, wird uns gleich ein Vorschlag präsentiert und dann ist dieses Geld auch weg. Uns wird beispielsweise suggeriert, dass wir in Zeiten der Nullzinspolitik dann lieber auf genehmigte Kreditaufnahmen verzichten, anstatt in weitere wichtige Projekte unseres Sanierungsstaus zu investieren und lässt diesen lieber weiter ansteigen.

Eine Mehrheit in diesem Stadtrat gibt sich damit zufrieden, gegen das eine oder andere Zugeständnis, diese Haushaltsplanungen abzunicken.

Das ist nicht unser Anspruch, denn wir nehmen unseren Auftrag durch die Wählerinnen und Wähler sehr ernst, scheitern aber immer wieder an Engstirnigkeit, Rechthaberei und den politischen Mehrheiten.

Bayern ist ein Kulturstaat

Bayern ist ein Kulturstaat, steht im Artikel 3 der Bayerischen Verfassung und das verkünden unsere Kultusminister in regelmäßigen Abständen. O-Ton von unserem Ministerpräsidenten 2018: „Bayern ist Kulturstaat und hat seine Politik seit jeher so definiert, dass es nicht ausschließlich um den wirtschaftlichen und technologischen Erfolg geht, sondern dass man auch Wert auf Kultur legt.“

Warum dann die Ausgaben für Kultur als freiwillige Leistungen gelten, ist für mich schleierhaft.

Meines Wissens ist eine Verfassung bindend, dagegen darf nicht verstoßen werden. Ein Theater zählt zur Kultur, oder?

Landshut ist eine von 7 Regierungshauptstädten und die Gründung des Theaterzweckverbandes Niederbayern 1952 hat nicht umsonst auf Landshut mit den vielfältigsten Aufführungsarten gesetzt. Aber in Landshut scheint dies beim Oberbürgermeister und der Mehrheit der politisch Verantwortlichen hier in dieser Runde nicht anzukommen.  

Jetzt geht das Theater um das Theater in der dritten Stadtratsperiode weiter. Dabei will der Freistaat dem Art. 3 unserer Verfassung nachkommen und hat 75 % Förderung zugesichert. Der Bund gibt mittlerweile eine weitere Millionen Euro dazu und aus dem Denkmalfond Bayern gibt es noch einmal eine halbe Mio. Euro. Nicht zu vergessen, dass auch der Förderverein des Stadttheaters riesige Anstrengungen unternimmt, um 200.000 Euro aus eigener Kraft beizusteuern.

Und an dieser Stelle möchte ich dafür unseren größten Respekt und Anerkennung an die Vorstandschaft und alle aktiven Mitglieder aussprechen.

Wir fragen uns: Worauf wartet man denn bei diesen Zusagen jetzt immer noch? Dass die Förderzusagen verfallen, die Baukosten steigen und die Stadt noch höhere Eigenanteile zu zahlen hat?

Im Oktober sind uns Planungs- und Umsetzungsvarianten vorgestellt worden. Und jeder Mensch, egal ob Fachmann oder Laie, kann sofort sehen, dass sich bei einer Bauabschnittsbildung die Gesamtkosten um mehr als 25 % und der Eigenanteil der Stadt um 33 % erhöhen. In Zahlen ausgedrückt: der Eigenanteil der Stadt steigt dann von 27 auf 36 Mio. Euro.

Und dann gibt es hier eine satte Mehrheit, die eine Bauabschnittslösung bevorzugt.

Was wollen die Menschen, die uns Jahr für Jahr überhaupt die Aufführungen ermöglichen:

1. Sie wollen, dass endlich mit der Maßnahme begonnen wird
2. Sie wollen, dass kostengünstig gebaut wird. Einen vergrößerten Orchestergraben, in dem mit 15 Plätzen kein Orchester spielen kann, brauchen und wollen sie nicht!
3. Sie wollen eine zügige Umsetzung und das kann jeder nur zu gut verstehen, der auch einmal hinter die Kulissen des Theaterzeltes geschaut hat und die derzeitigen Bedingungen kennt.

Wie ist die Situation im Stadtrat derzeit?

Die CSU-Schrägstrich-Fraktion will mit der Sanierung im Bestand mit einem vergrößerten Orchestergraben beginnen und anschließend den Neubau umsetzen.

Und, Herr Bürgermeister, ich finde es schon sehr dreist, dass Sie dann in öffentlicher Sitzung behaupten, dass die Theaterfreunde genau das wollen, was Ihre Fraktion beantragt hat….

Zu Ihrem Antrag kann ich nur sagen: Wer glaubt, dass in diesem Hause mit diesen Mehrheitsverhältnissen nach einer Sanierung ^mit vergrößertem Orchestergraben der Neubau kommt, der denkt so naiv wie ein Stadtratsneuling.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit dem Neubau beginnen und anschließend die Sanierung. Das kann man von der Vorgehensweise noch nachvollziehen. Dann wäre zumindest eher gesichert, dass beides umgesetzt wird. Finanziell gesehen allerdings, ist das keine wirtschaftliche Handlungsweise.

Die Freien Wähler wollen nur eine Sanierung im Bestand, was zur Folge hätte, dass das Theaterzelt auf Dauer stehen bleiben müsste und natürlich auch unterhalten und saniert. Das steht fest, denn auch das Zelt ist ja mittlerweile in die Jahre gekommen. Sie wollen also auf einen großen Teil der Fördergelder verzichten und der Stadt zusätzlich hohe Dauerkosten zumuten.

Alle drei vorher genannten Umsetzungsvarianten fügen der Stadt finanziellen Schaden in erheblichem Maße zu, ich erinnere an unseren Eid, den wir als Stadträ:innen geleistet haben….

Die große Lösung in Planung und Umsetzung, nach der auch das VgV-Verfahren stattgefunden hat, ist die kostengünstigste Variante, ist das was der Zweckverband sich wünscht, ist der Garant für ein vielfältiges Theaterprogramm in Landshut und den Erhalt des Theaterzweckverbandes.

Das ist fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nur, weil jede Fraktion für sich behaupten möchte, dass ihr Antrag umgesetzt wurde, dass sie die „Gewinner“ sind, persönliches Ego und Rechthaberei im Vordergrund stehen, kann es heute passieren, dass keine der Varianten eine Mehrheit bekommt.

Wollen wir das wirklich?

Können Sie nicht einmal, bei einem solch großen Projekt über Ihren Schatten springen und mit der roten Fraktion stimmen? Für ein vielfältiges Kulturangebot, für Musiktheaterproduktionen in Landshut, für das kulturelle Erbe in dieser Stadt, in der Regierungshauptstadt von Niederbayern?

Das Argument von Kämmerei und Oberbürgermeister, dass die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, einem Haushaltsplan mit der großen Lösung nicht zustimmen würde, bei den Förderzusagen, aber einen Haushalt genehmigt, aus dem hervorgeht, dass mit der Bauabschnittslösung in der mittel- und langfristigen Haushaltsplanung mindestens 9 Mio. Euro mehr aufgebracht werden müssen, hört sich für uns dann doch ziemlich grotesk an.

Es wird geschoben und geschoben, wie bei vielen anderen nicht beliebten Maßnahmen auch. Die Kosten steigen damit jährlich an.

Das Theaterzelt sollte nur eine Übergangslösung sein, für 4-5 Jahre. Dann sollte es, so hieß es damals, noch ca. 2 Mio. Euro beim Verkauf einbringen. Nur deshalb haben Theater und unsere Fraktion damals zugestimmt, zur Anschaffung. Jetzt steht das Zelt bereits 8 Jahre und bei einer Umsetzung in Bauabschnitten wird die Fertigstellung nicht vor 2030 garantiert, das sind noch einmal 8 Jahre…. 16 Jahre Theater am Stadtrand im Zelt, vertane Chance für die Belebung und Entwicklung der Innenstadt. Diese Verschiebetaktik ist in unseren Augen grob fahrlässig, eine Vergeudung von Steuergeldern. Nicht umsonst haben sich 2019 bereits 25.000 Menschen, und davon die meisten aus dem Stadtgebiet, für eine zügige Umsetzung des Neubaus und der Sanierung im Bestand ausgesprochen. Hier kann man nun wirklich nicht von einer unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppe reden, die aber mit ihren Gewerbe- und Einkommenssteuern den Hauptanteil der städtischen Einnahmen bedienen.

Kein Wunder, dass das Führungsduo Stefan Tilch und Basil Colemann jetzt sagen: In drei Jahren ist Schluss.

Denn eines ist gewiss, Herr Tilch: So wie es in unserer Stadt und mit diesen Mehrheiten läuft, könnte es Ihnen ansonsten tatsächlich passieren, dass Sie im Zelt in den Ruhestand geschickt werden. Und das ist Ihrem Engagement, Ihrer Kompetenz, Ihrer Kreativität, mit der Sie uns unzählige Male verzaubert haben, einfach nicht würdig!

Die Umsetzung wäre schon möglich, mit einer optimistischen Haushaltsplanung, mit Durchsetzungsvermögen gegenüber der Aufsichtsbehörde und natürlich mit dem Willen zur Umsetzung. Genau da hakt es eben gewaltig. Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung!

Unterjährige unvorhergesehene Ausgaben, wie zum Beispiel die unzähligen Nachträge bei den Bauvorhaben können auch immer gedeckt werden, ohne, dass uns der Haushalt um die Ohren fliegt. Und das sind nicht immer nur Kleckerbeträge.

Gegenüber den Summen, von denen vorher die Rede war, kommen uns die geplanten Kürzungen im sozialen freiwilligen Bereich wir eine Farce vor.

Es geht um etliche Projekte im sozialen Bereich, die notwendig sind, die einzelnen Bevölkerungsgruppen als wichtige soziale Stütze dienen und zusätzlich auch durch viel ehrenamtliches Engagement umgesetzt werden. Da geht es zum Beispiel um die Blaue Tür, die Telefonseelsorge, die Migrationsberatung, den Behindertenbeirat, den Verhütungsmittelfond usw.  Wir alle kennen solche Projekte und wissen, dass bei einer Kürzung von nur 1000 oder 2000 Euro auch schnell die eine oder andere Maßnahme zusammenbrechen kann. Hier sollen 29.000 Euro den Haushalt retten. Das sind ca. 0,01 Prozent unseres Haushaltsvolumens.

Auch das ist eine Tatsache dieses „vorgeschlagenen“ Haushaltes und wird von einer gewissen Mehrheit in diesem Hause abgenickt.

Schämen sollten Sie sich!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie sind eine wichtige und tragende Säule in unserer Stadtgesellschaft. Sie übernehmen Aufgaben, die der Bevölkerung, den Menschen nützen, die es am nötigsten brauchen.

Vielen, vielen Dank dafür.

Die Kinder sind unsere Zukunft, sie brauchen einen besonderen Schutz und Raum sich entfalten zu können. Dazu zählt auch die Bildung und insbesondere unsere Schulen. Unsere Haltung ist dabei klar: Die neuen Schulen müssen gebaut werden, wir brauchen sie dringend, aber die Bestandsschulen dürfen deshalb keinesfalls vernachlässigt werden. Auch diese Sanierungen stehen gefühlt schon ewig auf dem Plan und zum großen Teil sind die Maßnahmen auch sicherheits- und brandschutztechnisch erforderlich. Deshalb haben wir beantragt, dass aus den überschüssigen Einnahmen des vergangenen Jahres die Sonderrücklage für die Sanierung der Grundschule St. Peter & Paul aufgefüllt wird, damit diese Sanierung endlich beginnen und vollständig umgesetzt werden kann. Hier heißt es zwar, dass der Baubeginn für 2024 im Haushaltsentwurf dargestellt ist, wirklich an eine Umsetzung glauben kann ich erst, wenn tatsächlich begonnen wurde und bis dahin gibt es noch zwei Haushaltsentwürfe.Hier weise ich noch einmal darauf hin, dass erst eine Initiative der SPD Landshut und die Antragstellung auf eine Resolution nach München, ein Umdenken bei der Förderung für Schulsanierungen in der bayerischen Staatskanzlei erwirkt hat. Es werden seither auch Teilsanierungen und nicht nur Generalsanierungen gefördert, was der Stadt Landshut in diesem Bereich sehr viel Geld spart und ganz andere Planungen ermöglicht.

Enttäuscht waren wir darüber, dass wir in einer Pandemie, in der wir es mit Viren zu tun haben, die durch die Luft und in geschlossenen Räumen hochansteckend sind, drei Anläufe und den Druck der Öffentlichkeit gebraucht haben, um hier eine Mehrheit für die mobilen Luftfilter in Schulen und Kitas zu bekommen.

So geht man mit der Gesundheit von Kindern, unserer Zukunft, nicht um.

Ebenso enttäuscht sind wir von den Öko-Parteien in unserem Stadtrat, die sich das Wort Umweltschutz auf die Fahnen schreiben. Sie wollen mehr Menschen auf Fahrräder und in den ÖPNV bringen, lehnen aber von uns beantragte Fahrradstraßen, die sinnvoll sind und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ab. Stattdessen lassen Sie sich auf Deals mit der Mehrheitsfraktion ein. Sie richten Fahrradstraßen ein, die nur den Titel erhalten, sich aber verkehrlich und sicherheitstechnisch nichts ändert. Sie lehnen unsere Anträge auf Schulbusfreiheit ab, obwohl der Elternbring- und -holdienst einen erheblichen Anteil an dem morgendlichen und nachmittäglichen Verkehrschaos ausmacht.

Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler die Augen weiter offen haben und erkennen, wer wirklich verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik in diesem Hause macht, die dem Wohle unserer Stadt und den Menschen, die darin leben, dient. Immerhin haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Schrägstrichfraktion, bei der letzten Kommunalwahl nicht eine, nicht zwei, nicht drei, sondern 4 Stadtratslisten gebraucht, um sich hier das Privileg der größten Fraktion zu erschleichen…

Zum Abschluss fällt mir bei diesen Mehrheiten und besonders bei Ihrer Fraktion (///) ein Sprichwort von Bertrand Russel ein:

Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.

Unter diesen Umständen und sollte es heute nicht zu einem gewaltigen Wandel in der Abstimmung kommen, wird meine Ausschussgemeinschaft diesem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, immer noch in der Hoffnung, dass sich die Stadtpolitik an den Menschen, die hier leben, orientiert und nicht an eigenen Präferenzen und Eigeninteressen, dass es irgendwann auch noch einmal eine Mehrheit hier gibt, die Mut zum Gestalten hat und verbleibe mit freundlichen Grüßen…Ihre Stadträt*innen der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut.