Haushaltsrede der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut – gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und den Damen und Herren der Stadtverwaltung, nicht nur den Referenten, sondern allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt für ihre Arbeit und Mitarbeit bedanken.

Stadträt*innen sind die politische Vertretung der Bevölkerung

An dieser Stelle weise ich allerdings auch darauf hin, dass wir Stadträtinnen und Stadträte hier die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind. Wir entscheiden hier also stellvertretend für die gesamte Stadtbevölkerung über die Entwicklung unserer Stadt wie etwa die öffentlichen Investitionen. Das unterscheidet uns vom Oberbürgermeister, der gemeinsam mit der Verwaltung für die Vorbereitung und Umsetzung unserer Beschlüsse zuständig ist. Das was Sie, Herr Oberbürgermeister im Haushaltsausschuss zivilen Ungehorsam genannt haben, nennen wir Kommunalpolitik im Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger.

Reaktion auf die Ansprache des Oberbürgermeisters

Und, Herr Oberbürgermeister, gerade in Krisenzeiten muss die öffentliche Hand investieren, wenn unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz genauso denken würde wie Sie, dann hätten wir im vergangenen Jahr nicht die 29 Mio. Euro erhalten.

Investitionsstau besteht nicht erst seit gestern

Die Jahre 2020 und 2021 sind pandemiebedingte Krisenjahre, ohne Frage. Die Einnahmeausfälle, gerade bei den Gewerbesteuern, nehmen uns noch mehr als vorher die finanziellen Möglichkeiten.

• Wir brauchen drei neue Schulen, weil künftig auch die Schulen inclusive Container aus allen Nähten platzen
• Die Bestandsschulen bedürfen großer Sanierungen
• Neue Straßen und Straßensanierungen
• Kita- und Betreuungseinrichtungen
• Kommunaler Wohnungsbau
• Die Feuerwehren
• Das Eisstadion
• Unser Stadttheater und so weiter und so fort.

Die Zeit, die ich dem Stadtrat angehöre, sind Jahr für Jahr fast alle diese Themen wiederkehrend. Unsere Fraktion hat Jahr für Jahr auf den Investitionsstau hingewiesen und finanziell sah es immer nur bei der Aufstellung des Haushaltsplanes schlecht aus. Denn wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde immer nur nach den Schulden in Zahlen geschaut und nicht nach dem Wertverlust und unterlassenen Investitionen, die in der Realität die Aussagekraft dieses Haushaltsplanes noch deutlich negativer darstellen würden. Man könnte auch sagen „unterlassene Hilfeleistung an unseren Gebäuden“.  

Unsere Kämmerei und allen voran unser Alt-Kämmerer sprach immer davon, dass er den Haushalt gern etwas vorsichtiger ansetzt, als zu übermütig. Das würden wir sehr begrüßen, wenn es sich in den vergangenen Jahren nicht zu einer Übervorsicht entwickelt hätte: die Differenz allein der Gewerbesteueransätze zu den Rechnungsergebnissen betrug in den 7 Jahren vor 2019, also vor Corona, über 45 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Anstatt den Gestaltungsfreiraum zu nutzen und berechtigte Anträge aus den Fraktionen umzusetzen, hat man sich dem Diktat der Regierung von Niederbayern unterworfen, Überschüsse für Schuldentilgung zu verwenden. Auch wir sind für Schuldentilgung, wir haben allerdings immer propagiert, 50 % für die Schuldentilgung zu verwenden und den Rest für dringende Investitionen. Mit diesen restlichen 50 %, also über 22 Mio. Euro, hätten wir locker den Eigenanteil für eine der großen Investitionen oder eben mehrere mittlere, wie die Schulsanierungen, schultern können…, auch das ist eine Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Alle Jahre wurde auf die Unsicherheit der Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen, Unsicherheit besteht für 2021, da stimmen wir Ihnen zu. Ob die Entwicklung der Gewerbesteuer so dramatisch negativ sein wird, lässt sich auch mit den angezeigten Konjunkturdaten nicht präzise einschätzen. Die zweite Säule der großen Einnahmen, der Anteil an der Einkommenssteuer ist im Plan nur gering unterhalb des Ansatzes für 2020, woraus man auch schließen könnte, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht so dramatisch ausfallen. Genauso steht immer noch das kommunale Konjunkturpaket II, d.h. die Gewerbesteuerausgleichszahlungen für 2021, offen, welches unserer Meinung nach, kommen wird und muss. Ich habe Kontakt zu unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgenommen und Gespräche mit den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die SPD steht fest zur Umsetzung und auch die Unionsparteien im Bund haben positive Signale gesendet, allein die nicht von der SPD regierten Länder müssen noch ihre Zustimmung geben für eine hälftige Finanzierung, allen voran natürlich die Bayerische… Und da appelliere ich an unsere ehrenwerten örtlichen Abgeordneten, die alle in bayerischer Regierungsverantwortung stehen, sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Bei der Verkündung von Fördergeldern für Landshuter Projekte, die nicht immer auf den eigenen Einsatz zurückzuführen waren und sind, geht es Ihnen ja pressetechnisch gar nicht schnell genug. Nun warten wir auf eine Pressemeldung von Ihnen, dass das kommunale Konjunkturpaket II kommt…

Die CSU und ihre Lippenbekenntnisse

Bei dem Stichwort „Fördergelder verkünden“ fällt mir doch sofort das Stadttheater und die CSU und Angehörigen-Fraktion ein. Mitte Januar verkündet: CSU/LM/JL/BfL bekennt sich zum Stadttheater, in gleich zwei Anträgen fordert die Fraktion die zügige Forcierung des Großprojektes…  zum Haushaltshausschuss lag dann ein weiterer Antrag vor: nur die Sanierung im Bernlochnergebäude und der ursprüngliche Antrag wurde zurückgezogen.

Gratulation: Die Liste der Lippenbekenntnisse dieser Fraktion wird immer länger: mit 4 Listen zur Kommunalwahl angetreten unter der Schutzbehauptung: Wir haben unterschiedliche Wahlprogramme, um dann nach der Kommunalwahl sich zusammenzuschließen und zu behaupten: Wir haben gemeinsame Ziele…., die Aussage des OB-Kandidaten vor der Wahl: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD  geben, um dann nach der Wahl als erstes genau den Antrag zu stellen, der der AfD die doppelte Anzahl an Ausschusssitzen verschafft und jetzt das Stadttheater….Was wollen Sie eigentlich? Seit 2014 steht nun das Theaterzelt, als Übergangslösung für maximal 5 Jahre, hieß es. Bis 2016 kamen wir kaum einen Schritt voran und auch deshalb war damals eine der Forderungen und ein Versprechen unserer damaligen OB-Kandidatin Patricia Steinberger: „Raus aus dem Zelt!“ Wir standen und stehen seither hinter diesem Projekt, denn eines ist doch ganz sicher: Verschieben wir heuer auf 2025 und später, ist das Projekt Stadttheater gestorben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Anfang an wissen wir alle, dass die Umsetzung in Bauabschnitten die Kosten verteuert. Gut, das könnte man vielleicht noch hinnehmen, aber als Bauabschnitt 1 nur die Sanierung im Bernlochner-Gebäude zu forcieren und dafür auch noch wiederholt Planungskosten einzustellen, ist glatt rausgeschmissenes Geld. Nach dieser Sanierung im Altbestand, würden sich nicht nur die Anzahl der Zuschauerplätze nochmals massiv reduzieren, sondern es können eine ganze Anzahl von Aufführungen gar nicht mehr stattfinden. Das wurde uns bereits vor Jahren klar und deutlich vermittelt. Passau und Straubing wären dadurch wieder einmal der Regierungshauptstadt von Niederbayern einen großen Schritt voraus. Jetzt eröffnen sich durch die Zusage des Bundes über 1 Mio. Euro neue Handlungsspielräume am Theaterstandort Landshut, wenn man sie denn nutzen wöllte.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträt*innen in der Mitte und auf der rechten Seite dieses Raumes und sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geben Sie es doch endlich zu: Sie wollen das Projekt Stadttheater nicht umsetzen, haben aber nicht den Mut, es offen auszusprechen!

Ihr Handeln kann man auch als aktive Sterbehilfe bezeichnen.

Zur Finanzierung haben wir mit einem Antrag einen alternativen Investitionsplan erstellen lassen, in dem festgehalten wird, wie eine langfristige Kreditfinanzierung aussehen würde. Und genau diese Finanzierung halten wir für die Richtige! Der Kämmerer hat diese Kreditfinanzierung ja als „Königs-weg“ bezeichnet. Man könnte ja auch zum Beispiel bei der Kreditaufnahme festhalten, dass künftig Überschüsse bei den Steuereinnahmen zur Tilgung genau dieses Kredites verwendet werden. Laufen die Jahre wieder relativ normal und werden die Hauhaltspläne weiterhin so aufgestellt wie in der Vergangenheit, dann wäre dieser Kredit in wenigen Jahren getilgt. Ihr Argument, dass die Regierung wegen der Finanzierung des Theaters den Haushalt ablehnen würde, wäre auf den Prüfstand zu stellen. Der Stadtrat sollte sich dazu bekennen, zum kulturellen Leben in Landshut und Niederbayern und dann will ich mal sehen, ob die Regierung es sich wirklich leisten kann, das Landestheater Niederbayern mehr oder weniger zu beerdigen. Zumindest wäre dann die Verantwortung nicht bei der Stadt oder dem Stadtrat Landshut, sondern bei der Regierung von Niederbayern, zu deren Aufgaben auch die Kulturlandschaft Niederbayerns zählt.

In anderen wenigen Bereichen, in denen wir selbst, ohne zu fragen, handlungsfähig sind, wie zum Beispiel bei der Anschaffung von Raumluftfiltern für die Schulklassen, handeln wir nicht bzw. die Mehrheit dieses Gremiums und die Verwaltung nebst Oberbürgermeister….Während der Landkreis Erding mithilfe von Luftfiltern einer Firma aus dem Landkreis Landshut seiner Verantwortung für die Sicherheit der Schulfamilien

nachkommt, legt die Mehrheit dieses Hauses die Hände in den Schoss und empfiehlt bestenfalls zu lüften.

Das ist die Realität.

Wer selbst nicht handelt, handeln will, hat auch kein Recht zu kritisieren und die Schuld bei anderen zu suchen.

Bildung und unsere Schulen sind uns sehr wichtig und da darf es keine Abstriche geben – unsere Kinder sind uns das Wert

Was unsere Schulen weiterhin betrifft, ist unsere Haltung ganz klar: Die neuen Schulen müssen gebaut werden, wir brauchen diese dringend, aber die Bestandsschulen dürfen deshalb keinesfalls vernachlässigt werden. Auch diese Sanierungen stehen gefühlt schon ewig auf dem Plan und zum großen Teil sind die Maßnahmen auch sicherheits- und brandschutztechnisch erforderlich. Andererseits müssen unsere Schulen technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, damit auch die Schüler*innen in Landshut nicht abgehängt werden. Nicht verständlich ist, wenn es immer wieder gerade im Bildungsbereich heißt, dass Fördergelder nicht abgerufen werden. Es kann aber auch nicht sein, dass es jetzt, nach über einem Jahr Home-Schooling und massiver Fortschritte im Digitalisierungsbereich offensichtlich immer noch Schulen gibt, die mit Internetleitungen unterhalb 1000 Mbit ausgestattet sind. Das sind unhaltbare Zustände, das ist schon für den privaten Bereich Grundausstattung. Das kann auch nichts mit der finanziellen Situation der Stadt zu tun haben, denn diese Kosten sind marginal. Da fängt Digitalisierung doch überhaupt erst an, dass die Leitungen passen, sonst braucht man bei den Programmen und Endgeräten gar nicht weiterzumachen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass erst eine Initiative der SPD Landshut und die Antragstellung auf eine Resolution nach München, ein Umdenken in der Förderung für Schulsanierungen in der bayerischen Staatskanzlei erwirkt hat, und es werden seither auch Teilsanierungen gefördert, was der Stadt Landshut in diesem Bereich sehr viel Geld spart und ganz andere Planungen ermöglicht. Es ist aber so viel Sanierungsstau aufgelaufen, dass es gar nicht umsetzbar ist, auch wenn das Geld zur Verfügung steht und eingestellt ist.

Kommunaler bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge ist das A und O für eine sozial ausgewogene Stadtgesellschaft

Unser wichtiges Thema, die Schaffung von kommunalem bezahlbarem Wohnraum, haben wir nicht vergessen. Wir sind enttäuscht darüber, wie lange es gedauert hat, bis nach dem von uns initiierten Bürgerbegehren und dem grandios gewonnenen Bürgerentscheid 2018 endlich die Landshuter Stadtbau & Co. KG gegründet wurde. Und wie langsam die Mühlen sich weiterdrehen. Allerdings war uns bewusst, dass es mit dem Bürgerentscheid für uns nicht getan ist und das Brett trotzdem noch lange nicht durchbohrt ist. Uns ist bewusst, mit Blick auf die Beschlüsse der Vergangenheit, dass es stets eine Mehrheit in diesem Hause gab und gibt, die gegen eine Wohnungsbaugesellschaft ist. Dass es für diese Herrschaften schwierig ist, mit Begeisterung und Herzblut dieses Thema voranzutreiben. Zumindest die CSU sollte eigentlich gewillt sein, da es hier die Möglichkeit gäbe, den Sündenfall Söders mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen ein Stück weit zu heilen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit Investitionen in den Wohnungsbau werden Werte geschaffen, solange die Werte höher sind als die Schulden. Unternehmerisches und kreatives Handeln ist in Zeiten von fast-Null-Zinsen gefragt. Man verkauft zum Beispiel ein Grundstück aus dem Besitz der Stadt an den Freistaat zu einem Spottpreis für das Grüne Zentrum, für das es im Umland von Landshut sehr gute Grundstücke geben würde.

Das ist eine große vertane Chance für den kommunalen Wohnungsbau überhaupt.

Dies alles spricht Bände dafür, dass es auch hier eine Hinhalte- und Verschiebetaktik gibt, bis hin zum Beweis, dass diese Gesellschaft nicht wirtschaftlich handeln kann.

Und die BayernHeim, die Herr Dr. Haslinger immer ins Spiel gebracht hat, wo bleibt die in Landshut? Gegründet 2018, geplant waren 1250 Wohnungen pro Jahr, fertiggestellt bis dato, ich habe mal recherchiert, und ja 71 Wohnungen sind bezogen und knapp 3000 stehen in Planung, nach fast drei Jahren von sieben, in denen 10.000 Wohnungen bezugsfertig sein sollten. Da liegen wir ja mit unseren 18 geplanten Wohnungen voll im Trend….

Eigenständiges Handeln der Wohnungsbaugesellschaft wäre gefragt, wenn man sie denn lassen würde….

Auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt sollte die Kommune selbst Player Nr. 1 sein, indem städtische Grundstücke konsequent entwickelt werden. Nur unter strikter Berücksichtigung der 20 %-Quote für geförderten Wohnraum und der Beteiligung von Bauunternehmern an den Folgekosten, beides waren SPD-Anträge, sollte auch bei privaten Bauvorhaben auf den Bau von Mehrfamilienhäusern Wert gelegt werden. Viel besser natürlich, wenn die Stadt bzw. die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG selbst baut. Nur so können wir der Wohnungsnot wirklich entgegenwirken.

Das Thema Nr. 1 der Landshuter Bevölkerung, die Schaffung von kommunalem bezahlbarem Wohnraum, werden wir weiterhin stark forcieren, auch wenn es für diesen Haushalt 2021 hierfür keine Anträge von uns gibt, diese haben wir bereits in der Vergangenheit gestellt und diese wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt.

Wir machen uns größere Sorgen um Kinder als um Tauben

Und, keine Sorge, wir haben nichts gegen Tiere, auch wenn wir heute gegen das Taubenhaus für 14.000 Euro stimmen, für diesen Betrag hätte man aber auch Luftfilter für einige Schulklassen kaufen können. Und wo waren vor zwei Jahren Ihre Stimmen von der CSU, als wir einen Antrag für eine zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der Grundschule St. Nikola beantragt haben, Kostenpunkt maximal 250 Euro pro Monat oder für den Zuschussfond für das Mittagessen für Schulkinder in Höhe von einmaligen 4000 Euro. Das waren Kosten in Höhe von nicht einmal 50% Ihres Taubenhauses, aber es wäre für Kinder aus Familien der unteren Einkommensschichten in dieser Stadt, von denen es leider viel zu viele gibt, eine gute Anlage gewesen. Und weil es nicht nur uns so wichtig erschien, hat unsere Fraktion beide Projekte finanziert, und zwar aus den 2018 beschlossenen nicht nötigen Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für uns Stadträte, der wir als einzige Fraktion nicht zugestimmt haben. Das kostet die Stadt übrigens jedes Jahr ca. 140.000 Euro mehr und damit Sie sich ein Bild machen können, das entspricht etwa 10 Taubenhäusern…

Tja, was tun, wenn in so vielen Jahren Chancen vertan, so viel Tafelsilber verscherbelt wurde, der Investitionsstau, der den größten Teil der Schulden ausmacht, nie mehr aufzuholen ist und nun auch noch eine Krise da ist?

Hoffentlich haben die Wähler*innen dieses Mal ein längeres Gedächtnis…

Es gibt Alternativen jenseits des ewigen „weiter so“ der konservativen Mehrheit in vielen Bereichen der Stadt, in der Entwicklung und Darstellung der Stadt. Aber bei fest zementierten Mehrheiten für anderes politisches Handeln, und für eine andere Entwicklung und Zukunft unserer schönen Stadt Landshut scheitert vieles auch an der Betonwand der 26-er Bande. Man kann den Eindruck gewinnen, dass manchmal nicht die Sache, sondern die Rechthaberei im Vordergrund steht.

An dieser Stelle und zum Abschluss fällt mir bei diesen Mehrheiten ein bekanntes Sprichwort ein: Wo alle das Gleiche denken, denkt keiner viel!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in der Hoffnung, dass es wieder besser wird, zahlenmäßig, im politischen Klima in dieser Stadt, in diesem Stadtrat und verbleibe mit freundlichen Grüßen…Ihre Stadträt*innen der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut.

Anja König (SPD), Gerd Steinberger (SPD), Patricia Steinberger (SPD), Falk Bräcklein (mut)