Leserbrief zum Bericht „Stoßlüften bleibt das Mittel der Wahl“ vom Dienstag, 26.01.2021:
Der Beschluss des TOP 13 der Plenarsitzung am vergangenen Freitag ist eine Ohrfeige für Eltern und Kinder sowie eine Offenbarung für einen großen Teil des Landshuter Stadtrates, was ihnen der sichere Unterricht wert ist. Bereits Anfang November hatte unsere AG SPD & Linke/mut in einem Antrag gefordert, dass aufgrund der vom Kultusministerium verbindlich in Aussicht gestellten Erweiterung der Förderung mobiler Luftreinigungsgeräte für Klassenräume, die Anzahl der notwendigen Geräte zu eruieren und die Geräte umgehend zu bestellen. Die Aufgabe der Stadtpolitik und der Verwaltung als Schulaufwandsträger besteht nach unserer Anschauung darin, den Kindern schnellstmöglich einen gesicherten Präsenzunterricht anzubieten. Diese Investition ist eine Investition in die Zukunft und dient dem Wohl von Lehrer*innen und Kindern. Gerade im Bildungsbereich lassen sich Defizite nicht aufholen, weshalb ein geregelter Ablauf unverzichtbar ist, um weitere Nachteile und Ungleichheiten zu vermeiden. Hier hätten wir die einmalige Chance eigenverantwortlich zu handeln, ohne auf Vorgaben übergeordneter Stellen angewiesen zu sein. Nun redet man sich (abgesehen von den Mitgliedern der AG SPD & Linke/mut) mit langen Lieferzeiten, Kosten für die Wartung, ungesicherter Förderung und im Fall einer bald endenden Pandemie nicht mehr benötigten Geräte heraus. Während bei anderen Projekten bzw. Investitionen (z. B. Tunnel, Eisstadion etc.) Wartungskosten sehr großzügig behandelt werden, soll dies im Bildungsbereich ein unüberbrückbares Hindernis darstellen. Dieser Umstand wirft die Frage nach den Prioritäten im Landshuter Stadtrat auf. Sind uns unsere Kinder das nicht wert?
Stadträt*innen:
Anja König (SPD), Patricia Steinberger SPD), Gerd Steinberger (SPD), Falk Bräcklein (Linke/mut)
84028 Landshut
Am selben Tag, als der Bericht über die Senatssitzung und die Ablehnungsgründe in der Landshuter Zeitung zu lesen waren, erhielt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion von einem Altdorfer Bürger eine Mail und einen Leserbrief zugeschickt, welche wir hier in ungekürzter Länge und mit Erlaubnis des Verfassers auch veröffentlichen möchten:
Sehr geehrte Frau König,
der Bericht in der Landshuter Zeitung über das “Stoßlüften bleibt das Mittel der Wahl“ und diesen unsäglichen Stadtratsbeschluss hat mir leider heute früh jede Freude am Frühstück verdorben.
Bei Ihnen möchte ich mich bedanken, dass Sie das Fähnlein der Aufrechten hochgehalten haben
Manfred Schmitt, Altdorf
Ich selbst habe 36 Jahre im öffentlichen Dienst bei der Stadt München gearbeitet und bin als Leitender Städt. Vermessungsdirektor in den Ruhestand gegangen. In meiner aktiven Zeit habe ich Dutzende solcher Stadtratsvorlagen erarbeiten müssen. Deshalb weiß ich aus eigener Erfahrung, wie solche Beschlussvorlagen entstehen:
Ungeliebte Angelegenheiten werden mit allen ehrlichen und unehrlichen Mitteln solange hochgerechnet, bis auch der letzte Stadtrat nicht mehr dagegen stimmen kann. Außerdem ist es eine bewährte Strategie, möglichst umfangreich (mit phantasievollen Wartungskosten etc.) eine Beschaffung auszuschreiben, weil dann jeder Bieter den Aufschlag für den öffentlichen Dienst gleich mit einrechnet.
Empört hat mich der Ton des Oberbürgermeisters, der offensichtlich Diskussionen scheut und schon von vornherein als endlos bezeichnet. Dabei wäre es so einfach: Man müsste keine Schule davon überzeugen, wo und wo nicht, wenn man lächerliche 420 Stück bestellt und in jeden Raum ein Gerät stellt. Aber das ist offensichtlich zu einfach gedacht. Die Kosten dafür sind jedenfalls marginal im Vergleich zu den Summen, die in die Wirtschaft gepumpt werden.
Vollends unmöglich finde ich das Argument, bestellte Geräte könnten erst im März, April geliefert werden, wenn man die Geräte nicht mehr braucht. Dieser Baudirektor hat sich damit selbst für jede weitere Bemerkung disqualifiziert.
Offensichtlich haben die beteiligten Entscheider noch nie etwas von Daseinsvorsorge gehört. Und dazu gehören neben den Supermärkten (mit Klopapier) halt auch der Bildungsbereich, der Gesundheitsbereich und – man möchte es in Landshut ins Stammbuch schreiben – auch der Kulturbereich mit Theater etc.
Im Bereich der Daseinsvorsorge hat aber die Buchhaltermentalität nichts verloren. Wenn man für die Bildung nichts tut, werden unsere Nachfahren irgendwann nach der Pandemie auf den Bäumen hocken und warten, bis uns Chinesen eine Arbeit anschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schmitt
Zum Artikel vom 26.01.2021 ….“Stoßlüften bleibt als Mittel der Wahl“
Krämerseelen in der Verwaltung und im Stadtrat rauben unseren Kindern die Zukunft!
Es ist kaum zu fassen, wie von den Bürgern leider gewählte Stadträte und die Verwaltung der Stadt Landshut und des Landkreises mit dem Schutz unserer Kinder vor der Pandemie umgehen!
Wenn ein Baudirektor öffentlich feststellt, dass man für die Schulen keine mobilen Luftreinigungsgeräte mehr bestellen will, weil die erst im März/April 2021 – wenn man sie sowieso nicht mehr braucht – geliefert werden können, dann ist das eine maßlose Unverschämtheit den Bürgern und deren Kindern gegenüber! Warum hat man die Luftreinigungsgeräte nicht früher bestellt? Die Pandemie ist doch nicht überraschend vor 2 Wochen über uns gekommen!!
- Was hat die Stadtverwaltung aus eigenem Antrieb in der Pandemie gemacht ? Wenig bis Nichts!
- Was hat die Verwaltung bezüglich der übervollen Schulbusse gemacht ? Gar Nichts!
- Wie kommt besagter Baudirektor zu dem Schluss, dass im März und April gegen die Pandemie nichts mehr unternommen werden muss?
Haben wir es hier mit Hobby-Epidemiologen zu tun, die vom warmen Sessel aus einigermaßen ruhig zusehen, wie Eltern sich abrackern, Kinder abgehängt werden, Jugendlichen ihr Schulabschluss ruiniert wird, ihr Berufseinstieg – von der Pandemie abgesehen – unnötig erschwert wird und sie in der Politik in Bund, Land und Stadt keine Fürsprecher finden und alleine gelassen werden?
Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Natürlich ist die florierende Wirtschaft auch notwendig. Zigtausende Milliarden werden zu Recht dort aus Steuergeldern für Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie investiert. Aber der Faktor Bildung, der unsere Zukunft sichern kann und muss, darf deswegen von Krämerseelen, die vor Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie jeden Cent zweimal umdrehen, nicht vernachlässigt werden.
Wie die Wirtschaft muss auch der Sektor Bildung mit allen Kitas, Schulen, Hochschulen und Universitäten schon jetzt mit einem „Wumms“ gestärkt werden, damit wir hoffentlich nicht schon den Anschluss verloren haben, wenn die Pandemie überstanden ist.
Zuständig für Maßnahmen sind auch in einem föderalen System alle; Bund, Land und Kommunen (in Bayern Städte, Landkreise, Marktgemeinden und Gemeinden).
Als Beispiel hierfür die Schulbusse. Was in einer größeren Stadt mit öffentlichem Personennahverkehr nicht besonders geregelt werden muss, stellt am flachen Land, wo kein ÖPNV verfügbar ist, mitunter eine zu regelnde Herausforderung dar. Beteiligt sind dabei der Landkreis mit seinen Gemeinden, die weiterführenden Schulen und natürlich die Schulkinder. Busse werden von den örtlich vorhandenen Busunternehmen angemietet. Das ganze Verfahren mag durchaus etwas kosten und mit einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden sein, ist aber in zivilisierten Ländern üblich.
Nicht erst seit der Pandemie ist bekannt, dass die Schulbusversorgung auf Kante genäht ist. Im Bus den geforderten Abstand zu halten ist unmöglich; wenn der Abstand gehalten werden soll, werden die Kinder nicht mehr mitgenommen. Nachdem kein zweiter Bus eingesetzt wird, kommen die Kinder dann nicht zur Schule.
Man muss ja keinen Bus kaufen, der, wenn die Pandemie vorbei ist (siehe mobile Luftfiltergeräte) nicht mehr gebraucht wird. Aber ein eingesetzter Zusatzbus wäre nicht falsch!
Die mangelnde Zuständigkeit für Maßnahmen ins Feld zu führen ist sicherlich der am wenigsten intelligente Weg. Auch auf das Ende der Pandemie zu warten führt nicht zum Ziel. Die einzige Lösung kann sein, den Cent nicht zweimal umzudrehen, sondern „Wumms“ zu investieren, nämlich in die Zukunft unserer Kinder, das heißt in die Zukunft der Bevölkerung.
Wir haben keine Lust mehr uns damit abzufinden, dass sich keiner dafür zuständig fühlt.
Bund, Land, Kultusministerium, Schule, örtliche Kommunalverwaltung: keiner fühlt sich zuständig. Jeder verweist auf die anderen und lässt Eltern und Kinder in der Pandemie und deren Folgen allein.
Bei schulischen Angelegenheiten verweist der Bund auf die Länder, die Länder auf ihr Kultusministerium, das sich vornehm zurückhält und an die Schulen delegiert. Von der Schule wird der zuständige Träger des Sachaufwands – die Kommune – eingeschaltet, die dann im Stadtrat beschließt, dass bis zur Lieferung der Geräte die Pandemie vorbei ist!
Wenn man in Pandemiezeiten im Stadtrat die Beschaffung von 420 Geräten ablehnt, die den Schulbetrieb auch für die Kinder erleichtern und die nach der worst-case-Vorlage der Verwaltung (ohne jede Fördermittel) bis zu 1,5 Millionen Euro kosten, (es gibt auch andernorts Kostenschätzungen, die von einem Drittel bis Fünftel dieses Betrages ausgehen),
wenn die Verwaltung nur die grandiose Idee hat, „Lüften ist billiger“,
wenn der Oberbürgermeister nur „endlose Debatten“ mit den Schulen vermeiden will,
wenn auch nach 12 Monaten Pandemie nicht überlegt wird, beim Schulbuseinsatz nachzubessern,
wenn man im Stadtrat der Meinung ist, Schule und Bildung müsse sich rechnen,
wenn man dort nicht den Mumm hat, auch mal etwas durchzuführen,
wenn man dort nur von 12 Uhr bis Mittag denkt,
dann ist es Zeit, bei den nächsten Wahlen solche Entscheidungsträger abzuwählen, denn sie vertreten weder die Interessen der Bürger noch die der nächsten Generationen.
Manfred Schmitt
Altdorf