Bericht aus dem Bausenat vom 20.05.2020 zu Punkt 13:
Vor dem Hintergrund, dass Bayern das am stärksten betroffene Bundesland der Corona-Pandemie ist, ist auch die regionale Wirtschaft von massiven Einbußen betroffen. Um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern sollte die Stadt Landshut mit gutem Beispiel für die heimischen Firmen und Unternehmen (vor allem auch Kleinunternehmern) vorangehen und an diese bevorzugt Aufträge vergeben.
Hierzu hatte die SPD-Fraktion eine entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht:
„Bei sämtlichen Vergaben und Aufträgen durch die Stadt Landshut sind künftig primär Firmen und Anbieter mit Sitz in der Stadt Landshut und sekundär regionale Firmen und Anbieter bevorzugt zu behandeln, um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen.“
Kein Wille – kein Weg
Auf einsamer Flur stand Stadtrat Gerd Steinberger bei der Abstimmung Landshuter Unternehmen zu bevorzugen. Mit diesem Antrag scheiterte die SPD-Fraktion 1:9. Man versteckt sich hinter Bürokratie und war nicht bereit, die Möglichkeiten der Vergaben auch im Hinblick auf die VOB-Ausführungen auszuschöpfen. Als Beispiel brachte Steinberger die Vergabe von Metallarbeiten beim Eisstadion Landshut vor, bei der der Auftrag mit einem Auftragsvolumen von über einer Millionen Euro an eine Firma aus dem Osten vergeben wurde, obwohl eine Landshuter Firma mit ihrem Angebot gerade einmal 20.000 Euro höher lag. Die VOB fordert nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Es gibt eine Reihe von Kriterien, die hier ins Spiel gebracht werden können, z. B. Leiharbeit, Ausbildung, Tarifverträge… Leider fehlt die Unterstützung der Gremien der Stadt Landshut, dies Dinge ins Feld zu führen und evtl. auszufechten. Auch umwelttechnisch ist es viel verantwortungsbewusster, Firmen aus der näheren Umgebung zu beauftragen. Steinberger verwies auch darauf, dass z. B. im kirchlichen Bereich die Ordinariate sich von staatlicher Stelle die Bestätigung geholt haben, nachzuverhandeln, um sich so entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Nach Meinung von Steinberger ist man nicht bereit für die Landshuter Gewerke zu kämpfen und damit die Wirtschaft in der Region positiv zu begleiten. Die Erhöhung der Vergabegrenzen bei freihändiger und beschränkter Vergabe ist nur ein laues Lüftlein und bedingt durch die Änderung der Geschäftslage, die sich wohl länger als die Coronakrise hinziehen wird, kann nur dies nur als Alibi gesehen werden.
Schöne Sonntagsreden, aber nichts dahinter
Die Abstimmung endete mit 1:9, was hilft es der Landshuter Geschäftswelt, wenn man ihr in schönen Sonntagsreden huldigt und dann nicht bereit ist, wenn es darauf ankommt, einen Finger krumm zu machen.
Gerd Steinberger, SPD-Bausenatsmitglied ist selbstständiger Malermeister, er war langjähriger Bezirksobermeister für Niederbayern und Vorstandsmitglied im Landesverband des bayerischen Maler- und Lackiererhandwerks