8. Mai 1945 bis 08. Mai 2020 in Landshut
Während der Bundespräsident, die Spitzen des Staates in Deutschland und ganz Europa dem 75. Jahrestag der Beendigung des zweiten Weltkrieges bedachten, fand in Landshut die konstituierende Sitzung des Stadtrates statt. Bedauerlicher Weise ohne Gedenkminute.
Nicht einmal eine Gedenkminute
Der Bundespräsident erinnerte an die 60 Millionen Toten, sprach vom „NIE WIEDER“ und mahnte unmissverständlich vorm Wiedererstarken rechtsnationalen Gedankengutes, für jeden deutlich wer gemeint war. 12 Jahre Diktatur und Gewaltherrschaft bezeichnete der AfD-Mann Gauland als Fliegenschiss der deutschen Geschichte. Höcke bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“.
In Landshut jedoch gibt man der AfD mehr Sitze als ihr zugestanden hätten.
Das Wahlergebnis der AfD war und ist für uns unerklärbar und bitter. Als Demokraten haben wir dieses Ergebnis und den Bürgerwillen anerkannt. Nicht hinzunehmen ist jedoch, dass man kurzerhand die Geschäftsordnung ändert, so dass aus jeweils 50 % der Sitze für ÖDP und AfD 100 % der Sitze für jeden werden. Ursache waren ganz offensichtlich Absprachen (siehe auch Kommentare der LZ v. Samstag), ein Geben und Nehmen, auf gut bayerisch: ein Kuhhandel „Stimmst du für meine Ausschüsse, stimme ich für deinen Bürgermeister.“.
OB nicht neutral – Kein Akt der Demokratie
Der OB, von dem wir Nichteinmischung und Neutralität erwartet hätten, redete an vorderster Front diesem Antrag das Wort. Es gelang ihm allerdings nicht, trotz seiner anerkannt sehr guten rhetorischen Fähigkeiten, dies als Akt der Demokratie darzustellen. Ein Blick in die Geschichte der Stadt Landshut hätte gutgetan, dass vor 100 Jahren ganz normale Bürger mitgelaufen sind, mit der NSDAP, sie stark gemacht haben und verantwortlich wurden, dass zum Beispiel SPD-Stadträte 1933 ins Gefängnis geprügelt wurden oder dass ein Franz Seiff vor 75 Jahren gehängt wurde. „Nie wieder“, sagt der Bundespräsident. Ob die Begünstigten dieses Tages als Dank und in Nibelungentreue dem OB die nächsten 6 Jahre mit Mehrheiten das Regieren bequem machen, bleibt abzuwarten. Dass der OB und die FDP-Stadträte außer Norbert Hoffmann (Respekt!) der AfD diese Sitze freiwillig zugestanden haben, bringt sie in Erklärungsnot, nach Thüringen jetzt ein Oberbürgermeister und zwei Stadträte freiwillig für mehr Einfluss (Sitze) gestimmt haben, ist bedenklich. Ein Gerhard Baum wird dies sicherlich nicht verstehen.
Hoher Preis für eigene Vorteile
Dass auch die ÖDP, sonst Hüter jeden Grashalmes und Prediger der politischen Moral, sich um des eigenen Vorteilswillen soweit herunterlassen, da wird einem nur noch übel. Dass dann diejenigen, die finanzielle Vorteile aus der Abstimmung haben (mehr Sitze-mehr Sitzungsgeld) laut Auskunft von Rechtsdirektor Hohn mitstimmen dürfen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der OB und die Zustimmenden können einen zweifelhaften Sieg feiern. Sie sind aber auch verantwortlich, dass sie das Gremium von Anfang an tief gespalten haben. War oder ist es das Wert, dass Landshut dadurch ein weiteres negatives Image bayernweit erhält?
Namentliches Abstimmungsergebnis:
Für die Erhöhung der Ausschusssitze und damit für die Verdoppelung der Sitze für die AfD stimmten:
OB Alexander Putz (FDP), Rainer Ecker (AfD), Bernd O. Friedrich (BfL oder CSU?), Maximilian Götzer (CSU), Ludwig Graf (FW), Dr. Thomas Haslinger (CSU), Dr. Dagmar Kaindl (CSU), Prof. Dr. Thomas Küffner (LM oder CSU?), Robert Mader (FW), Elke März-Granda (ÖDP), Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP), Robert Neuhauser (BP), Klaus Pauli (FW), Christian Pollner (JW), Helmut Radlmeier (CSU), Lothar Reichwein (CSU), Gertraud Rößl (CSU), Kirstin Sauter (FDP), Erwin Schneck (FW), Ludwig Schnur (JL oder CSU?), Rudolf Schnur (CSU), Wolfram Schubert (AfD), Christian Steer (CSU), Günter Straßberger (AfD), Gabriele Sultanow (CSU), Hans-Peter Summer (LM oder CSU?), Jürgen Wachter (FDP), Jutta Widmann (FW), Ludwig Zellner (CSU)
Dagegen haben gestimmt:
Hedwig Borgmann (Grüne), Falk Bräcklein (Linke/mut), Stefan Gruber (Grüne), Sigrid Hagl (Grüne), Iris Haas (Grüne), Norbert Hofmann (FDP), Regine Kayßner (Grüne), Dr. Thomas Keyßner (Grüne), Anja König (SPD), Prof. Dr. Palme (Grüne), Pascal Pohl (Grüne), Christoph Rabl (Grüne), Elke Rümmelin (Grüne), Gerd Steinberger (SPD), Patricia Steinberger (SPD), Tobias Weger-Behl (SPD)