Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil muss umgesetzt werden
SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept
Der Kerngedanke der SPD-Grundrentenpläne ist denkbar einfach: Wer 35 Jahre erwerbstätig war und Beiträge bezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht berufstätig war und demnach keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt hat. Diese Leistung muss sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen sollen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss daher im Alter der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Wir sprechen hier von Leistungsträgern dieser Gesellschaft: Sie verrichten unverzichtbare Aufgaben, verdienen aber häufig in Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittliche Gehälter.
Das gilt insbesondere für die Erziehung von Kindern und die Pflege kranker oder alter Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen werden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiografien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten geringer ausfallen. Das muss sich ändern.
Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten. Für Menschen mit geringen Einkommen wird die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente werden rund 3 Millionen Menschen profitieren. Wegen der Anrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten werden es mehrheitlich Frauen sein. Reine Minijobzeiten werden dagegen nicht aufgewertet, nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- oder Pflegezeiten. Die Finanzierung wird überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. Natürlich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein. So muss das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und langfristig wieder angehoben werden.
Das Beispiel Österreich beweist, dass höhere Altersbezüge durchaus ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden können. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demografie- und zukunftsbeständige Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hat vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet (Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 02/2014). Demnach bietet sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einbezahlen. Auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.